CURAVIVA Schweiz - Fachinformationen - Themendossiers - Organisierte Suizidbeihilfe in Alters-, Pflege und Behinderteninstitutionen
Themendossiers

Organisierte Suizidbeihilfe in Alters-, Pflege und Behinderteninstitutionen

Nicht nur in der stationären Pflege und Betreuung von betagten, schwer kranken und behinderten Menschen sind die Positionen zur schwierigen Frage der Suizidbeihilfe höchst kontrovers, sondern auch in der Öffentlichkeit und in der Politik. Die Schweiz kennt heute bezüglich der Beihilfe zum Freitod eine der tolerantesten Regelungen und bis heute gibt es keine einheitliche Praxis bezüglich Sterbehilfe in Pflege- und Behinderteninstitutionen.

Unterstützungsangebote für die Auseinandersetzung mit dem Thema

CURVIVA hat seine Grundhaltung zur Suizidbeihilfe in stationären Einrichtungen für die Pflege und Betreuung 2013 in einem Grundlagenpapier formuliert. Darin wird festgehalten, dass das Grundrecht der Selbstbestimmung auch im hohen Alter grundsätzlich zu respektieren ist. Andererseits tritt CURAVIVA Schweiz aus verschiedenen Gründen, die einzeln genannt werden, einer vorbehaltlosen Zustimmung zur Selbsttötung in allen Lebenslagen entgegen.

Zudem bietet CURAVIVA Weiterbildung die Möglichkeit an, die Fragen der Suizidbeihilfe im Heim in Form eines «Ethik-Forums» zu bearbeiten und stellt dazu kompetente Moderatorinnen und Moderatoren zur Verfügung: weitere Informationen auf www.bildungsangebote.curaviva.ch. Fachliche Unterstützung erhalten Interessierte auch in der Publikation «EPOS – Ethische Prozesse in Organisationen im Sozialbereich». Das Buch gibt den Mitarbeitenden in Heimen und sozialen Einrichtungen einen praktischen Leitfaden in die Hand, wie in der alltäglichen praktischen Arbeit ethisch verantwortungsvolle Entscheide erzielt werden können.

Beispiele von Regelungen, die für Heime erlassen wurden oder werden sollen:
  • Für die Alters- und Pflegeheime der Stadt Zürich besteht eine klare Regelung: Seit 2001 ist begleitete Sterbehilfe möglich (Download unter Zusatzinformationen).
     
  • Am 17. Juni 2012 hat die Waadtländer Bevölkerung ein neues Gesetz angenommen. Dieses beinhaltet, das öffentliche Heime und Spitäler den Wunsch nach Suizibeihilfe nicht mehr ablehnen dürfen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: Die sterbewillige Person muss urteilsfähig sein, an einer schweren, unheilbaren Krankheit leiden, und ihr Sterbewunsch muss dauerhaft sein.
     
  • Der Stadtrat von Luzern hat im Herbst 2011 umfassende und klare Regelungen für die städtischen Betagtenzentren und Pflegewohnungen beschlossen und kommuniziert. Dem Wunsch nach Suizidbegleitung durch eine Sterbehilfeorganisation wird unter Einhaltung von einer Reihe von Bedingungen entsprochen (Download unter Zusatzinformationen). Zudem hat der Stadtrat am 1. Juli 2012 konkrete Weisungen zur Suizidbeihilfe in den Betagtenzentren und Pflegewohnungen der Stadt Luzern erlassen (Download unter Zusatzinformationen). Zudem hat er die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und den Betagtenzentren und Pflegewohngruppen in einem weiteren Dokument schriftlich festgelegt (Download unter Zusatzinformationen).
Gesetzliche Aspekte der organisierten Suizidbeihilfe

In der Schweiz gilt das Tötungsverbot uneingeschränkt. Somit ist die direkte aktive Sterbehilfe (Tötung zur Verkürzung der Leiden eines Menschen) verboten. Die indirekte aktive Sterbehilfe (Einsatz von Mitteln, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können) sowie die passive Sterbehilfe (Verzicht auf die Einleitung oder Abbruch lebenserhaltender Massnahmen) sind hingegen – ohne gesetzlich geregelt zu sein – unter gewissen Voraussetzungen straflos.

Bei der Suizidbeihilfe geht es darum, dem Patienten eine tödliche Substanz zu vermitteln, die der Suizidwillige ohne Unterstützung durch Zweitpersonen selber einnimmt oder über eine Infusion, die er selber öffnet, in die Vene fliessen lässt. Suizidbeihilfe wird in der Schweiz nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn bei der Unterstützung selbstsüchtige Motive vorliegen (Artikel 115 StGB und Artikel 119 MStG).

Bisherige politische Vorstösse zur Regelung der organisierten Suizidbeihilfe

Fachleute erarbeiteten aus Medizin, Pflege und Betreuung sowie Ethiker und Juristen verschiedene Dokumente zu Fragen rund um die Sterbehilfe.

  • 2004: Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) gibt Richtlinien über die Betreuung von Menschen am Lebensende und die Behandlung und Betreuung von älteren, pflegebedürftigen Menschen heraus.
     
  • 2005: Die Nationale Ethikkommission (NEK) legt eine ausführliche Stellungnahme «Beihilfe zum Suizid» (Download unter Zusatzinformationen) mit 12 Empfehlungen vor, darunter: Bewohner von Institutionen der Langzeitpflege, die den assistierten Suizid wünschen und über keinen anderen Lebensort verfügen, sollten diesen nach Möglichkeit auch dort durchführen können.
     
  • Ende Oktober 2009 schickte der Bundesrat zwei Varianten für eine Änderung des Strafrechts in die Vernehmlassung, um die organisierte Suizidbeihilfe zu regeln. CURAVIVA hat nach der Bearbeitung durch eine bereichsübergreifende Arbeitsgruppe ebenfalls Stellung genommen (Download unter Zusatzinformationen).
     
  • Aufgrund des sehr heterogenen Ergebnisses dieser Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat im Juni 2011 auf zusätzliche gesetzliche Regelungen. Als konkrete Massnahmen will er weiterhin Suizidprävention und Palliative Care fördern (Download des Berichtes unter Zusatzinformationen).
     
  • Die Rechtskommission des Ständerates hat Kenntnis genommen von mehreren Berichten des Bundesrates und des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zu den Themen Sterbehilfe, Suizidhilfe und Palliativmedizin. Am 21. Oktober 2011 beantragte sie, zwei Standesinitiativen, die eine neue Bundesregelung verlangen, keine Folge zu geben.

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